Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
ZWF 6, November 2018, Seite 285
Antrag nach § 363a StPO
ZWF 2018/58
; RIS-Justiz RS0132181
Behauptete Verletzungen von Art 6 EMRK durch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die einen zivilrechtlichen Anspruch nicht abschließend in der Sache erledigen, scheiden als Anknüpfungspunkt für einen Antrag nach § 363a StPO aus.