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Verteidigerkosten-Beitrag; Verhältnismäßigkeit; Grundrechte
Art 1 des 1. ZP EMRK; Art 2, 5 StGG; Art 6 Abs 2 und Abs 3 lit c EMRK; Art 7 B-VG
Vogl, Ein Kampf gegen Windmühlen und kein Ende in Sicht? Überlegungen zu ua, JSt 2017, 202
Das Erkenntnis des ua, reiht sich in die bisherige Rsp ein, welche die Verfassungsmäßigkeit des Verteidigerkosten-Beitrages des Bundes zum Gegenstand hatte (§ 393a Abs 1 StPO) und diese entweder bejahte oder sich mit dieser nicht meritorisch auseinandersetzte. Das Erkenntnis ist nun aber das erste, in dem der VfGH über die Verfassungsmäßigkeit der Höchstbeträge meritorisch abgesprochen hat. Der Beitrag untersucht die Argumente des VfGH kritisch auf ihre Stichhaltigkeit und vergleicht diese mit den Anforderungen des Gleichheitssatzes und weiteren Grundrechten.