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ZWF 4, Juli 2017, Seite 157

Normenkontrolle; Parteiantrag; Strafgerichtsbarkeit

ZWF Redaktion

Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG

Danek, Normprüfungsanträge durch Parteien – Erste Erfahrungen aus der Sicht der Strafgerichtsbarkeit, RZ 2017, 74

Im Bereich der Strafgerichtsbarkeit konzentrieren sich die ersten Erfahrungen mit Normprüfungsanträgen auf den prozessualen Umgang mit dem neuen Instrumentarium. Die durch den Normprüfungsantrag bewirkte länS. 158 gere Dauer der Rechtsmittelverfahren wird kritisch gesehen, aber in Zusammenhang damit aufgezeigt, dass ein Innehalten durch das Rechtsmittelgericht nicht in allen Fällen geboten ist.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
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