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ZWF 4, Juli 2021, Seite 175

Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Finanzvergehens

§§ 23 ff FinStrG

Brandl/Lehner, Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Finanzvergehens – COVID-Begünstigungen und finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, taxlex 2021, 14

Wer seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht nachkommt und Abgaben verkürzt, muss – entsprechendes Verschulden vorausgesetzt – mit finanzstrafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Eine Verurteilung wegen eines Finanzvergehens bringt nicht nur Geldstrafen und vereinzelt Freiheitsstrafen mit sich, sondern gilt der Täter mit der rechtskräftigen Verurteilung nicht mehr als unbescholten. Die damit zum Ausdruck gebrachte Unzuverlässigkeit kann zum Verlust bestimmter Berufsbefugnisse führen. Aktuell von besonderer, unter Umständen existenzbedrohender Bedeutung ist zudem auch, dass bestimmte COVID-Begünstigungen nur gewährt werden, wenn der Antragsteller in den letzten fünf Jahren nicht rechtskräftig wegen vorsätzlicher Finanzvergehen verurteilt worden ist. In diesem Beitrag wird auf unmittelbare und mittelbare Konsequenzen einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung eingegangen.

Rubrik betreut von: Rainer Brandl / Roman Leitner
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