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ZWF 5, September 2017, Seite 223

Betrug; Vermögensschaden; Verfall

ZWF Redaktion

§§ 20, 146148 StGB

McAllister/Wess, Vermögensschaden beim Betrug; Anknüpfungsgegenstand des Verfalls, JBl 2017, 399

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem . Die Autoren gehen der Frage nach, wann der Vermögensschaden iSd § 146 StGB eintritt, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten in einem Unterlassen besteht. Zudem wird dem OGH zugestimmt, dass im Sinne des Günstigkeitsvergleichs nach § 61 StGB die frühere Abschöpfung der Bereicherung (in Kraft bis ) insgesamt günstiger ist als der nunmehr in Geltung stehende Verfall gem § 20 StGB idF BGBl I 2010/108. Im gegenständlichen Fall wurde der Verfall nach § 20 Abs 1 und 3 StGB trotz fehlender „Gegenständlichkeit“ der Bereicherung als möglich erachtet, weil „Vermögenswerte“ Anknüpfungspunkt der (zwar primär gegenständlichen) Maßnahme des Verfalls sind.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
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