Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Abgabenbetrug durch Unterlassen?
Teil einer Subsumtionseinheit sui generis nach § 39 Abs 1 FinStrG können ausschließlich solche (in Abs 1 oder 2 leg cit genannte) Finanzvergehen sein, die unter Einsatz einer qualifizierenden Tatmodalität begangen worden sind […]. Inwieweit – bei neuerlicher Annahme der Verwirklichung des Grundtatbestands des § 33 Abs 1 FinStrG – ein (bloß relativ untauglicher […]) Versuch der Verkürzung von Umsatzsteuer […] durch Nichtabgabe einer zufolge Geltendmachung von Scheinrechnungen unrichtigen Jahressteuererklärung vorliegt […], wäre durch entsprechende Feststellungen zu klären.
Sachverhalt: Gi. und G. wurden vom LG des Abgabenbetrugs schuldig erkannt. Dem abgeurteilten Abgabenbetrug lagen gleich mehrere Grunddelikte zugrunde. Das Erstgericht ging von drei Jahresumsatzsteuerhinterziehungen (§ 33 Abs 1 FinStrG) aus, konkret von einer vollendeten Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer 2015 iHv 30.316,67 € (vgl Schuldspruch I 1 des Urteils), einer vollendeten Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer 2016 iHv 98.265 € (vgl Schuldspruch I 2 des Urteils) sowie einer versuchten Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer 2017 iHv 85.941,67 € (vgl Schuldspruch I 3 des Urteils). Ein Abgabenbetrug wurde vom Erstgericht deshalb als verw...