Aktenleaks; Öffentlichkeit; Sicherstellung; Aktenzugang; Veröffentlichungsverbot; Sanktion unzulässiger Weitergabe

Art 6 EMRK; § 12, 54, 112 StPO; § 310 StGB; § 18 Informationsordnungsgesetz

Rohregger/Benedik, Aktenleaks – Status Quo und Reformüberlegungen, in Lewisch (Hrsg), Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2021, 47

Es ist keine Seltenheit, dass Inhalte eines Strafverfahrens und Originalurkunden aus dem Ermittlungsakt in den Medien oder sozialen Netzwerken veröffentlicht werden. Dies verwundert, zumal Ermittlungsverfahren nicht öffentlich sind. Dieser Beitrag geht den Fragen nach, warum fälschlicherweise der Eindruck vermittelt wird, Ermittlungsakten wären quasi Open Books, wo die Gründe für den in den letzten JahS. 66ren deutlich ansteigenden Umfang der Veröffentlichung von Aktenteilen liegen und ob aus rechtspolitischer Sicht Reformbedarf besteht.