Kohler/Gebhart/Lenneis
Das Einkommensteuergesetz
Kommentar | Mit den gesetzlichen Änderungen und Erläuterungen und Anmerkungen
1. Aufl. 2015
ISBN: 978-3-7073-2062-6
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Kohler/Gebhart/Lenneis - Das Einkommensteuergesetz
§ 121 Vorauszahlungen
Zu § 121:
1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom , G 11/02-9, ausgesprochen, dass die Z 2 und 3 des § 121 Abs. 5 EStG 1988, BGBl. 400/1988, i.d.F. BGBl. I 142/2000, verfassungswidrig waren (Kundmachung BGBl. I 116/2002 vom ).
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom , G 318/02-6, die Z 2 und 3 des § 121 Abs. 5 des EStG 1988, BGBl. 400/1988, i.d.F. BGBl. I 59/2001, als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft (Kundmachung BGBl. I 4/2003 vom ).