Das Einkommensteuergesetz
1. Aufl. 2015
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 3 Steuerbefreiungen
Zu § 3:
1) Außer den in § 3 angeführten Befreiungen von der Einkommensteuer enthalten verschiedene Gesetze und Abkommen weitere Befreiungen. Siehe z.B. Abschn. 3.4, 3.4.2 und 3.4.3 EStR 2000.
Die durch gesetzliche Maßnahmen gewährten Ehrengaben sind überhaupt nicht als steuerbare Einnahmen anzusehen, sodass eine besondere Befreiung nicht erforderlich ist.
2) Entschädigungen, die politisch oder rassisch Verfolgte von deutschen Wiedergutmachungsbehörden bekommen, sind aufgrund des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich steuerfrei.
3) Die Regelung der lit. a unterscheidet sich von jener der lit. b und c dadurch, dass die Privatrechtsstiftung im erstgenannten Tatbestand gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i.S. des § 5 Z 6 des KStG 1988 verfolgen muss; lit. a kann etwa auf eine Arbeitsstiftung in der Rechtsform einer Privatrechtsstiftung zutreffen, soweit sie Zuwendungen wegen Hilfsbedürftigkeit tätigt.
Der Verweis in lit. c auf § 4a Z 1 wurde durch das StRefG 2009, BGBl. I 26/2009, ab geändert (vorher wurde auf § 4 Abs. 4 Z 5 verwiesen). Lit. b und c können bei jeder Privatrechtsstiftung, daher auch bei sog. doppelstöckigen Privatrechtsstiftungen, Anwe...