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Doppelverfolgungsverbot; rechtskräftige Entscheidung
Art 54, 55 SDÜ; Art 50, 51 GRC
Staffler, „Rechtskräftige Entscheidung“ und ne bis in idem: Eingehende Ermittlungen als Anwendungsvoraussetzung der Verfahrensgarantie, JSt 2016, 426
Der Beitrag beschäftigt sich intensiv mit der Vorabentscheidung des in der eine inhaltliche Präzisierung des Doppelverfolgungsverbots vorgenommen wurde. Dazu wird vertiefend auf den Begriff der „rechtskräftigen Entscheidung“ eingegangen sowie auf die Frage, inwiefern die vorhergehenden Ermittlungen eine Rolle spielen. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht als endgültige Entscheidung anzusehen ist, wenn aus der Begründung dieser Entscheidung hervorgeht, dass dieses Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden wären, wobei die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen ist.