WGG | Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
1. Aufl. 2021
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§ 29 Aufsicht
Literatur
Funk in Korinek/Nowotny, Handbuch der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft (1994); Holoubek/Hanslik-Schneider in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht Taschenkommentar - Update (2021); Korinek/Holoubek, Unbegrenzte Wirtschaftsaufsicht? Möglichkeiten und Schranken der Aufsicht nach dem WGG, ecolex 1997 (399); Prader/Pittl, WGG - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (2019); Raschauer in Korinek/Nowotny, Handbuch der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft (1994); Schuchter in Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB samt Nebengesetzen (2001); Zenz in Wohnungsgemeinnützigkeit in Recht, Wirtschaft und Gesellschaft (2019)
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Der örtlich zuständigen Landesregierung kommt die allgemeine Aufsicht über GBV zu, was kompetenzrechtlich aus Art 11 Abs 1 Z 3 B-VG resultiert. In Ausübung ihrer Tätigkeit ist sie insb an das Legalitätsprinzip gebunden. Der Regelungszusammenhang muss sich mit Raschauer - etwa im Wege systematischer Interpretation und durch Wahrung verfassungsmäßiger Grundsätze - im Einzelfall bestimmbar gestalten. Mit Funk folgert aus der Aufsichtsbefugnis eine Aufsichtspflicht, was wiederum allenfalls Haftungsfolgen im Falle unterlassener Aufsicht nach sich ziehen kann. Dieses Prüfungsrecht ist keiner inhaltlichen Einschränkung unterworfen - es gestaltet...