WGG I Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
1. Aufl. 2021
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§ 9a Unwirksame und genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
Literatur
Holoubek/Hanslik-Schneider in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht Taschenkommentar – Update (2021); Prader/Pittl, WGG – Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (2019); Schopper/Walch, Gesellschaftsrechtliche Fragen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, ZRB 2017 (90); Sommer/Zenz, Zwei „Compliance-affine“ Spezialnormen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, wobl 2015 (340); Sommer/Zenz, Unwirksame und genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte gem § 9a WGG, wobl 2017 (6); Sommer in Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB samt Nebengesetzen (2001)
Materialien
Abänderungsantrag zur RV 895 25. GP
Zu ZZ 3b, 3c, 4d – 4g (§ 7 Abs. 4 Z 3, Abs. 4b Z 4, § 9a Abs. 2 Z 2, Abs. 2a, 3, 5 und 6 WGG)
Die geltenden „Unvereinbarkeitsbestimmungen“ für „In-sich-Geschäfte“ mit Funktionsträgern sollen insofern verschärft werden, als:
(a) anstelle der bisherigen Zustimmungspflicht von einer qualifizierten Mehrheit des Aufsichtsrates nunmehr zwingend Einstimmigkeit vorgesehen ist (§ 9a Abs. 2 Z 2)
(b) der in § 9a Abs. 2 angesprochene Personenkreis ausdrücklich auch auf deren „nahe Angehörige“ erweitert wird
(c) auch für alle (gewerblichen) Tochtergesellschaften gemeinnütziger Bauvereinigungen und deren Rechtsgeschäfte mit Funktionsträgern der gemeinnützigen Mütter (sowie deren nahe A...