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Lampert/Bumberger/Larcher/Weber (Hrsg.)

VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3858-4

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Dokumentvorschau
Lampert/Bumberger/Larcher/Weber (Hrsg.) - VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

§ 30 Belehrung über die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Verwaltungsgerichtshof

Sigmund Rosenkranz

Materialien

ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP: Der vorgeschlagene § 30 regelt den Inhalt der Belehrung der Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder – sofern das Verwaltungsgericht im Spruch des Erkenntnisses die Zulässigkeit der ordentlichen Revision verneint – außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

ErläutRV 1255 BlgNR 25. GP: Die sonstigen vorgeschlagenen Bestimmungen enthalten Begleitregelungen (zur Möglichkeit der Ausfertigung einer Entscheidung in gekürzter Form).

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