VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 12 Schriftsätze
Materialien
ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP: Der vorgeschlagene § 12 führt den im Zivilprozessrecht (vgl § 74 der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl 1895/113) und im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof gebräuchlichen Begriff des Schriftsatzes ein. Durch die Verwendung dieses Begriffes wird auch klargestellt, dass die Anträge, Gesuche, Beschwerden und sonstigen Mitteilungen schriftlich einzubringen sind. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis sollen die Beschwerde und damit in Zusammenhang stehenden Anträge bei der belangten Behörde eingebracht werden. Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sollen jedoch – da die Zurechnung einer solchen Ausübung zu einer bestimmten Behörde für den Beschwerdeführer nicht immer leicht vorzunehmen ist – unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen sein.
Literatur
Berger, Elektronischer Rechtsverkehr und „organisatorische Beschränkung“; zwei Seiten einer Medialle, ZVG 2016, 1; Bergthaler/Grabenwarter, Musterhandbuch Öffentliches Recht (2018); Berka, Verfassungsrecht7 (2018); Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte. Praxi...