VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 54
Materialien
AB 2112 BlgNR 24. GP: Der Verfassungsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am in Verhandlung genommen. […] Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war: […] Nach Einbringung der Regierungsvorlage (2009 dB) eines Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2012 im Nationalrat wurden dem Nationalrat und dem Bundeskanzleramt einige Stellungnahmen zu dieser Regierungsvorlage übermittelt. Zu nennen sind insbesondere eine Stellungnahme des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofes, eine gemeinsame Länderstellungnahme, Stellungnahmen der Länder Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg und eine Stellungnahme des Österreichischen Gemeindebundes.
Darüber hinaus haben seit Einbringung dieser Regierungsvorlage mehrere Gesprächsrunden zwischen Vertretern des Bundeskanzleramtes und anderer Bundesministerien, des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes sowie des Asylgerichtshofes und von Ländervertretern stattgefunden, in denen die Regierungsvorlage erörtert und einvernehmlich Lösungen für die aufgeworfene...