VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 50 Erkenntnisse
Materialien
ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP: Der vorgeschlagene § 50 wiederholt die in Art 130 Abs 4 erster Satz B-VG vorgesehene Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache (siehe die Erläuterungen zum vorgeschlagenen § 28).
ErläutRV 1255 BlgNR 25. GP: Durch die Formulierung des vorgeschlagenen § 50 Abs 2 soll außerdem klargestellt werden, dass die Einstellung des Verfahrens in Verwaltungsstrafsachen durch das Verwaltungsgericht gemäß § 45 Abs 1 VStG – entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes () – in Form eines Erkenntnisses zu ergehen hat (vgl Kolonovits/Muzak/Stöger, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts10 [2014] Rz 1216).
ErläutRV 193 BlgNR 26. GP: § 50 Abs 3 dient der Umsetzung von Art 3 Abs 1 lit b und Art 8 Abs 1 der Richtlinie Rechtsbelehrung, wonach eine mündliche oder schriftliche Belehrung über einen etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen für diese Rechtsberatung zu erfolgen hat und die Belehrung schriftlich festzuhalten ist. Durch den in Z 4 vorgeschlagenen § 38a Abs 3 soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Belehrung, die Teil des Erkenntnisses (ode...