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Lampert/Bumberger/Larcher/Weber (Hrsg.)

VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3858-4

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Lampert/Bumberger/Larcher/Weber (Hrsg.) - VwGVG | Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

§ 36

Christoph Schramek

Materialien

ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP: Da gemäß Art 118 Abs 4 B-VG (ausschließlich) in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ein zweistufiger Instanzenzug besteht, regelt der vorgeschlagene § 36, nach welcher Maßgabe die Bestimmungen des Gesetzes anzuwenden sind, sofern dieser Instanzenzug gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.

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