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ZWF 6, November 2016, Seite 260

Verfall; Vermögenswerte; geldwerte Dienstleistungen

ZWF 2016/43

§ 20 StGB

, 42/16g; RIS-Justiz RS0130833

Der Anknüpfungstatbestand des Verfalls, nämlich „Vermögenswerte“, ist nicht in jedem Fall gegenstandsbezogen. Durch mit Strafe bedrohte Handlungen erlangte geldwerte Dienstleistungen sind vom Begriff „Vermögenswerte“ daher ebenso erfasst wie ersparte Aufwendungen oder Nutzungen von Gebrauchsvorteilen. Insoweit kann der Ausspruch des Verfalls aber nur auf § 20 Abs 3 StGB gestützt werden, weil Objekte der Anordnung nach dem Grundtyp (§ 20 Abs 1 StGB) nur Gegenstände sein können.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
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