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Rechtskräftige Erledigung; Doppelverfolgungsverbot; Dissenting Opinion
Art 4 des 7. ZP zur EMRK
Staffler, Parallele Verfahren in idem factum als zulässige Doppelverfolgung? ÖJZ 2017, 161
In seinem Urteil vom in der Rechtssache A und B gg Norwegen hat der EGMR mit großer Mehrheit (16:1) die Verfahrensgarantie des Art 4 des 7. ZP zur EMRK dahingehend präzisiert, dass die Verurteilung in einem Strafverfahren nach rechtskräftiger Erledigung des finanzbehördlichen Verfahrens für denselben Sachverhalt unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Doppelverfolgung sei die substanzielle sowie ausreichend zeitnahe Verbindung beider Verfahren. Der Beitrag untersucht die Urteilsbegründung des EGMR und setzt sich insb mit der ausführlich dargelegten Dissenting Opinion auseinander.