COVID-19-Förderungsprüfung durch die Finanz

§ 7 COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz

Prillinger/Brandl, COVID-19-Förderungsprüfung durch die Finanz, SWK 8/2022, 394

Der Gesetzgeber hat im Bereich der Förderungsprüfung nach dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz auf ein bewährtes Prüfungsregime zurückgreifen wollen und eine Teilanwendbarkeit der BAO normiert. Obgleich der VfGH im Hinblick auf Rechtsschutz- und Bestimmtheitsanforderungen keine in die Verfassungssphäre hineinreichenden Bedenken erblicken konnte, stellen sich in der Praxis komplexe Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Ermittlungsbefugnisse bei Förderungsprüfungen. Diese betreffen vor allem die Herausgabe der Unterlagen, den Umfang der Mitwirkungspflicht, die Rechte und Pflichten des Prüfers sowie mögliche Auswirkungen der Unterlagenvorlage auf das abgabenrechtliche Verfahren.