Tiroler Kinder- und Jugendhilferecht
1. Aufl. 2022
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Artikel 5 Inkrafttreten
ErläutRV BGBl I 2019/106, 2 (zu Abs 1)
1
Die Vereinbarung soll am zweiten Monatsersten nach Erfüllung der erforderlichen bundesverfassungsrechtlichen Voraussetzungen und nach Einlangen aller Ländermitteilungen über die Erfüllung der erforderlichen landesverfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Kraft treten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung ist nach Art. 151 Abs. 63 Z 5 erster Satz B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019 für das Inkrafttreten der Änderung der Kompetenzrechtslage betreffend den Kompetenztatbestand „Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge“ maßgeblich.
2
Anmerkung zu Abs 1
Zum Abschluss staatsrechtlicher Vereinbarungen des Landes Tirol siehe Art 71 Tiroler Landesordnung 1989, LGBl 1988/61 idgF.
3
Gemäß § 2 Abs 1 lit c Landes-Verlautbarungsgesetz 2013, LGBl 2013/125 idgF, sind die staatsrechtlichen Vereinbarungen des Landes Tirol mit dem Bund und mit anderen Ländern, die einer Genehmigung des Landtages bedürfen, im Landesgesetzblatt zu verlautbaren. Zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe siehe LGBl 2019/149.
4
Anmerkung zu Abs 2
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ...