Schrottmeyer

Selbstanzeige nach § 29 FinStrG | Finanzstrafgesetz

Kommentar und Querschnittsmaterien

3. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-7073-3148-6

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Selbstanzeige nach § 29 FinStrG | Finanzstrafgesetz (3. Auflage)

S. 329Anhang - Checkliste für die Erstellung einer Selbstanzeige

A. Überblick über die Grundvoraussetzungen


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  • Darlegung der Verfehlung
  • Offenlegung der bedeutsamen Umstände
  • Schadensgutmachung (Abgabenerhöhung iZm Prüfungen)
  • Rechtzeitigkeit
  • Täternennung

B. Darlegung der Verfehlung

Allgemeines

  • Bezeichnung als Selbstanzeige ist nicht erforderlich; der Inhalt ist entscheidend.

  • Nur vollständige Darlegung der Verfehlung führt zur vollständigen Straffreiheit (andernfalls nur Teilwirkung).

  • Jede Person kann die Selbstanzeige für den Täter erstatten.

Notwendige Angaben


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  • Ausdrückliche Darlegung der Verfehlung:
Es kam zu einer Verkürzung.
Welche Abgaben waren davon betroffen?
Wodurch wurde die Verkürzung bewirkt (Handlung/Unterlassung)?
Periode, in welche die Verkürzung fällt.
  • Konkludente Darlegung der Verfehlung:
Abgabe einer (korrigierten) Steuererklärung, aus welcher die Verfehlung erschlossen werden kann (Achtung auf Täternennung!); zur USt siehe § 29 Abs 7

S. 330Mögliche Arten der Darlegung der Verfehlung


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  • Schriftlich
  • Mündlich (nicht telefonisch!)
  • Kombination mündlich/schriftlich
  • Per Fax
  • Per FinanzOnline

Darlegung der Verfehlung an ein Zoll- bzw Finanzamt


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  • Zollamt: wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Mon...

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