Haller

NoVAG | Normverbrauchsabgabegesetz

Kommentar

1. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3657-3 978-3-7073-3657-3

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Haller - NoVAG | Normverbrauchsabgabegesetz

§ 4 Abgabenschuldner

Roman Haller

Übersicht der Kommentierung


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I.
Rechtsentwicklung
1
II.
Bedeutung
2
III.
Steuerschuldner bei Lieferungen gem § 1 Z 1 und § 1 Z 4
3
IV.
Steuerschuldner bei sonstigen Tatbeständen gem § 1 Z 4
A.
(Entnahme-)Eigenverbrauch
4
B.
Nutzungsänderung bei gem § 3 Z 3 NoVA-befreiten Fahrzeugen
5, 6
C.
Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem § 3 Z 4
7
V.
Steuerschuldner beim innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Z 2)
8
VI.
Steuerschuldner bei Zulassung (§ 1 Z 3 lit a und lit b 1. Fall)
9
VII.
Steuerschuldner bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3 lit b 2. Fall)
A.
Widerrechtliche Verwendung mit ausländischem Kennzeichen
1115
B.
Widerrechtliche Verwendung mit inländischem Kennzeichen

I. Rechtsentwicklung

1

§ 4 in der Stammfassung hat in Z 1 für Lieferungen gem § 1 Z 1 und § 1 Z 4, bei gewerblicher Vermietung (§ 1 Z 2 aF), beim Eigenverbrauch und bei Nut zungsänderungen gem § 1 Z 4 eine Steuerschuldnerschaft des Unternehmers, der die Lieferung oder die gewerbliche Vermietung ausführt oder einen der sonstigen Tatbestände des § 1...

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