KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
4. Aufl. 2023
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§ 5b Partnerschaftsbonus
1
Mit dem Partnerschaftsbonus soll der Anreiz der partnerschaftlichen Aufteilung des KBG-Bezugs (gesetzlich) noch mehr verstärkt werden. Eltern werden für einen (jeweils) gleich langen Leistungsbezug, der jeweils zumindest 182 Tage andauern muss, mit 500 € belohnt, wobei eine annähernd gleiche Aufteilung (60:40 %) ausreicht (vgl 1110 BlgNR 21. GP, 8). Der Bonus steht jenem Elternteil zu, der den Bezug länger konsumiert. Eine spätere Antragstellung ist möglich, wobei eine Frist von 182 Tagen (Mindestbezugsdauer) einzuhalten ist, weil sonst das Aufteilungsverhältnis außerhalb der normierten Bandbreite liegt. Konsequenz wäre, dass der Bonus zurückzuzahlen ist.
2
Der Charakter dieser Leistung als – entweder zur Gänze zustehende oder nicht zustehende – Belohnung spricht dafür, nur an das objektive Vorliegen eines KBG-Bezugs anzuknüpfen. Daher sind nur tatsächliche und rechtmäßige Bezugszeiten – nicht aber Zeiten eines Verzichts oder des Ruhens des KBG-Anspruchs – der Beurteilung zugrunde zu legen, unabhängig davon, ob ein Elternteil bei der Antragstellung von einem anderen Bezugszeitraum ausging oder ausgehen durfte (10 ObS 74/22p).
Der Wortlaut in Satz 2 in Bezug auf ...