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Die Haftpflichtversicherung vor dem EuGH
Überblick über jüngere Entwicklungen
Die Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungszweigen im juristischen Berufsalltag. Die insofern angebotenen Produkte unterliegen vermehrt europarechtlichen Vorgaben. Daraus resultiert wiederum ein verstärkter Klärungsbedarf seitens des EuGH, insbesondere im Bereich der besonders weitgehend unional regulierten Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt auf der kritischen Analyse besonders relevanter Vorlageentscheidungen in diesem Bereich. Im Vordergrund stehen dabei namentlich die Versicherungspflicht, der Schlüsselbegriff „Benutzung des Fahrzeugs“ und die anhängige Reform des regulativen Rahmens der Kfz-Haftpflichtversicherung auf unionaler Ebene. Konstellationen mit Bezug zum internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht runden die Darstellung ab.
1. Vorbemerkung
Wenn man gewissermaßen als Exilösterreicher an der Universität Salzburg vorträgt, gebührt es sich, zumindest eingangs demjenigen eine kurze Referenz zu erweisen, der diese Fakultät im Speziellen und das österreichische Privatrecht im Allgemeinen so nachhaltig geprägt hat wie – und hier stimmt der Superlativ einmal tatsächlich – wenige andere vor und nach ihm. Die Rede ist se...