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Themel/Ofner (Hrsg)

Gebühren und Verkehrsteuern, Band I

Kommentar | Stempel- und Rechtsgebühren

1. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4504-9

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Dokumentvorschau
Themel/Ofner (Hrsg) - Gebühren und Verkehrsteuern, Band I

§ 35

Christian Themel

1

Die Abs 1 und 2 des § 35 GebG 1957 sind durch die Rechtsentwicklung weitgehend überholt.

§ 35 Abs 1 GebG verlangte keine strikte, sondern nur eine sinngemäße Anwendung der bezeichneten österreichischen Gesetze (vgl , und vom , 60, 61/71).

Befreiungsbestimmungen reichsdeutschen Ursprungs fallen nicht unter die Weitergeltungsvorschrift des § 35 Abs 1 GebG, sie sind also nicht mehr anzuwenden ().

2

Durch das AbgÄG 1982, BGBl 1982/570, wurde Abs 3 des § 35 GebG eingefügt. Danach waren die in der Nationalrats-Wahlordnung 1971, dem Volksabstimmungsgesetz 1972, dem Volksbegehrengesetz 1973, dem Wählerevidenzgesetz 1973 und dem Volksanwaltschaftsgesetz 1982 enthaltenen Gebührenbefreiungen für Schriften auch auf jene Schriften anzuwenden die nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften erforderl...

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