GebG | Gebührengesetz

I.

Tatbestandsmerkmale der Eingabe

1

A.

Eingabe

2- 18

B.

Privatperson

19- 23

C.

Organe der Gebietskörperschaften

24, 25

D.

Öffentlich-rechtlicher Wirkungskreis

26

E.

Privatinteresse

27- 42

II.

Erhöhte Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 2

43, 44

A.

Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Z 1)

45- 52

III.

Erhöhte Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 3

A.

von 120 Euro, bei Kindern unter 6 Jahren von 75 Euro, unterliegen Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels. Der im Inland tätig werdenden Gebietskörperschaft steht je Ansuchen ein Pauschalbetrag von 15 Euro zu (§ 14 TP 6 Abs 3 lit a).

53- 57

B.

von 125,60 Euro unterliegen Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; bei Minderjährigen beträgt die Gebühr 68,50 Euro (§ 14 TP 6 Abs 3 lit b).

58

IV.

Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung überreicht, so unterliegen die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr.

59- 61

V.

Befreiungsbestimmungen

62

A.

Befreit sind Eingaben an die Gerichte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (...