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Bergmann/Pinetz (Hrsg)

GebG | Gebührengesetz

Kommentar inkl. GSpG, VersStG und WerbeAbgG

2. Aufl. 2020

Print-ISBN: 978-3-7073-4024-2

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Bergmann/Pinetz (Hrsg) - GebG | Gebührengesetz

§ 14 TP 2 Amtliche Ausfertigungen

Alexander Wimmer

Literatur

Arnold , Die gebühren- und verkehrsteuerrechtlichen Bestimmungen im AbgÄG 1985, ZGV 1985, 23; Feuchtinger/Wolf, Erhöhte Gebühren für Standortverlegung rechtswidrig, SWK 2001, 253; Fellner, Gebührenrechtlich maßgebliche Gesetzesbeschlüsse zum Jahresende 2009, SWK 2010, 52.

Übersicht der Kommentierung


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I.
Grundlegendes
1- 4
II.
Die amtlichen Ausfertigungen des Abs 1 Z 1
5, 6
III.
Erhöhter Tarif für freie Berufe (Z 2)
7, 8
IV.
Verleihung der Staatsbürgerschaft (Z 3)
9- 11
V.
Bergführerbuch, Trägerlegitimation (Z 4, 5)
VI.
Überführung einer Leiche (Z 6, 7)
VII.
Bergrechtlliche Ausfertigungstatbestände (Z 8, 9)
14- 18
VIII.
Bewilligung der Namensänderung (§ 14 TP 2 Abs 1 Z 10 sowie Abs 2)
19, 20

I. Grundlegendes

1

Diese Tarifpost normiert die Gebührenpflicht für amtliche Ausführungen iZm Verleihung/Ernennung von (Berufs-)Berechtigungen. Von den darin taxativ aufgezählten Ausfertigungen sind manche rechtserzeugend und andere rechtsbezeugend. Die Schriftenfiktion des § 11 Abs 2 gilt auch für § 14 TP 2.

2

Die festen Gebühren sind für die einzelnen Tatbestände verschieden hoch festgelegt. Die Abstufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Bedeutung, die die amtliche Ausfertigung...

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