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Bergmann/Pinetz (Hrsg)

GebG | Gebührengesetz

Kommentar inkl. GSpG, VersStG und WerbeAbgG

2. Aufl. 2020

Print-ISBN: 978-3-7073-4024-2

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Bergmann/Pinetz (Hrsg) - GebG | Gebührengesetz

§ 13

Matthias Mayer

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Gebührenschuldner (Abs 1)
17
II.
Gesamtschuldverhältnis mehrerer Personen (Abs 2)
813
III.
Erweiterung der Gebührenschuldner (Abs 3)
1422
IV.
Entrichtung der Gebühren und Vermerk (Abs 4)
2330

I. Gebührenschuldner (Abs 1)

1

§ 13 Abs 1 normiert den Kreis der Gebührenschuldner der festen Stempelgebühren, dh jene Personen, die zur Entrichtung der Gebühren des II. Abschnitts des GebG verpflichtet sind. Diese Personen sind Abgabepflichtige iSd

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