GebG | Gebührengesetz
2. Aufl. 2020
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§ 33 TP 1 Annahmeverträge
Literatur
Boruttau, Das Urkundensteuergesetz2 (1937); Eiffler, Urkundensteuergesetz2 (1937); Czurda, Die Gebührennovelle 1962, ÖStZ 1962, 138; Fellner, Die Gebührennovelle 1962, NZ 1962, 98; derselbe, Wiedereinführung der Adoptionsgebühr, NZ 1968, 113; Rief, Ist die Adoptionsgebühr noch zeitgemäß?, FJGVR 1996, 11; Schartel-Hlavenka, Die Einheitsbewertung in ihrer verbleibenden Rechtsbedeutung, ecolex 1996, 701; Schütz, Internationale Adoptionen - Einschlägige Übereinkommen und Judikatur des EGMR sowie österreichischer Gerichte, iFamZ 2007, 309m Fellner, Folgen der Rechtsprechung von VfGH und EuGH zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, RdW 2008, 177; Varro, Adoptionsgebühr ohne Rechtfertigung? RdW 2012, 497; Kampitsch, Die gebührenpflichtige Adoption, JEV 2015, 96.
Übersicht der Kommentierung
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I. | Allgemeines | ||
A. | Überblick | ||
B. | Historische Entwicklung | ||
II. | Gebührentatbestand | ||
III. | Bemessungsgrundlage und Gebührensatz | ||
A. | Bemessungsgrundlage | ||
B. | Gebührensatz | ||
IV. | Gebührenbefreiung (Abs 2) | ||
I. Allgemeines
A. Überblick
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Rechtspolitischer Hintergrund für eine Rechtsgeschäftsgebühr auf Annahmeverträge war eine Besserstellung in der Erbschaftsbesteuerung. Durch das Gebührenrecht sollte insb ei...