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ASoK 12, Dezember 2021, Seite 481
Einschränkung einer nachträglich eingeräumten Geschäftsjahresprämie auf bestehende Dienstverhältnisse zulässig
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Aus der wiederholten Gewährung von Prämien für das vergangene Geschäftsjahr können die Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch ableiten, wenn diese jeweils auf Basis eines ausdrücklichen Unverbindlichkeitsvorbehalts erfolgt. Damit steht es dem Arbeitgeber aber auch frei, eine solche Prämie nur an jene Mitarbeiter auszuzahlen, die im Zeitpunkt der Auszahlung noch in einem aufrechten Dienstverhältnis stehen.