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Rechtsschutzversicherung: Risikobeschreibung im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz und Hinterlegung
RSS-E 46/18
Der Schadenersatzanspruch eines Lebensversicherers gegenüber der rechtsschutzversicherten Erbin des Verstorbenen, weil diese durch ihre Angaben den Lebensversicherer entgegen der vertraglichen Bezugsberechtigung zur Hinterlegung der Lebensversicherungssumme veranlasst hat, ist ein im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz mitversicherter Anspruch.
Die Antragstellerin ist nunmehr Versicherungsnehmerin zur von ihrem verstorbenen Ehemann beim antragsgegnerischen Rechtsschutzversicherer abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung, die unter anderem die Bausteine Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz sowie Rechtsschutz aus Erb- und Familienrecht beinhaltet.
Der am verstorbene Ehegatte der Antragstellerin hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte ist in der Polizze seine geschiedene Ex-Frau angeführt. Laut Scheidungsvergleich vom hat sich diese verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen zu leisten, damit die Versicherungssumme ihrem Ex-Gatten zukomme.
Nach dem Tod des Ehegatten trat der Lebensversicherer an die Bezugsberechtigte heran, diese begehrte die Auszahlung der Todesfallversicherungssumme an sich. Demgegenüber informierte die Antragstellerin den Lebensve...