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Impfpflicht in Österreich
Welche Rechtskonsequenzen ergeben sich am Arbeitsplatz?
Aufgrund der stark steigenden Infektionen mit SARS-CoV-2 im Rahmen der vierten Corona-Infektionswelle plant die österreichische Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht mit Wirkung ab . Wird von einem Arbeitnehmer die gesetzliche Impfpflicht künftig nicht beachtet, können weitreichende Auswirkungen im Bereich des Arbeits-, des Sozialversicherungs- und des Schadenersatzrechts die Folge sein. Einige dieser Auswirkungen sollen in diesem Beitrag untersucht werden. Explizit nicht untersucht werden soll hier, ob eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht verfassungskonform oder zweckmäßig ist.
1. Datenschutzrechtliche Auswirkungen
1.1. Qualifikation der Daten über Impfung und Genesung
Informationen über eine Impfung oder eine Genesung nach einer COVID-19-Erkrankung sind als Gesundheitsdaten im Sinne des Art 4 Z 15 DSGVO als besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art 9 Abs 1 DSGVO zu qualifizieren. Dies ergibt sich unter anderem auch aus § 24b GTelG 2012, welcher hinsichtlich des Elektronischen Impfpasses auf Art 9 Abs 2 lit g bis j DSGVO verweist. Dadurch wird ersichtlich, dass der österreichische Gesetzgeber eine Einordnung des Datums „Impfstatus“ als b...