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TPI 3, Juni 2017, Seite 157

Streitbeilegungsmechanismen

Verständigungs- und Schiedsverfahren

Thomas Hahn

In der Praxis sehen sich grenzüberschreitend tätige Unternehmen aufgrund der voranschreitenden Internationalisierung vermehrt mit Verrechnungspreiskonflikten sowie DBA-rechtlichen Qualifikationskonflikten konfrontiert. Die damit einhergehende wirtschaftliche Doppelbesteuerung kann letztlich oftmals nur durch die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens bzw als ultima ratio eines nachgelagerten Schiedsverfahrens beseitigt werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Abgabepflichtige im Rahmen eines Verständigungsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf eine Einigung der involvierten Behörden hat, besteht für die vom Verständigungsverfahren betroffenen Personen keine Sicherheit, dass eine allenfalls eingetretene wirtschaftliche Doppelbesteuerung tatsächlich beseitigt wird. Lediglich im Anwendungsbereich des EU-Schiedsübereinkommens sowie in jenen Fällen, in denen das konkrete DBA eine Schiedsklausel enthält, hat der Abgabepflichtige die Möglichkeit, die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bei Scheitern eines Verständigungsverfahrens zu einer Einigung zu zwingen. In der Praxis zeigt sich somit, dass die bestehenden Streitbeilegungsmechanismen in einer Vielzahl von Fällen ...

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