Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Erste Praxisfragen zur EU-Streitbeilegungsbeschwerde in Verrechnungspreisfällen
Case Study aus der Praxis
Nach dem EU-BStbG können Streitbeilegungsbeschwerden erst für Besteuerungszeiträume, die am oder nach dem beginnen, eingebracht werden. Daher gibt es noch wenige Fälle und praktische Erfahrungen zu diesem Verfahren. In diesem Beitrag sollen im Rahmen einer einfachen Case Study aus der Praxis Themen rund um den Begriff der betroffenen Person und einige andere Zweifelsfragen analysiert werden.
1. Case Study
Die C-GmbH ist in Österreich ansässig und ist Mitglied einer steuerlichen Unternehmensgruppe mit dem Gruppenträger B-GmbH. Die Großmuttergesellschaft der C-GmbH ist die französische A-SA.
Die A-SA verrechnete im Wirtschaftsjahr 2018 eine gegenüber den Vorjahren fast doppelt so hohe Lizenzgebühr für Know-how und Markenrechte iHv 10 Mio € an die C-GmbH. Auch in den Vorjahren wurde schon eine Lizenzgebühr verrechnet, allerdings damals auf Basis eines anderen Vertrags mit anderer Vergütungsklausel und einem etwas anderen Vertragsinhalt. Eine französische Betriebsprüfung bei der A-SA der Jahre 2010 bis 2015 führte zu einer Erhöhung der Lizenzgebühr, worauf die A-SA für die Jahre 2010 bis 2015 ein Verständigungsverfahren auf Basis der EU-Schiedskonvention beantragte.
In Österreich findet 2...