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TPI 1, Februar 2022, Seite 13

Konzernfinanzierung – BFH erarbeitet klare Vorgaben

Die beiden Urteile des BFH vom 18. 5. 2021

Stephan Rasch

Im Oktober 2021 hat der BFH zwei wegweisende Urteile vom zu Fragen der Konzernfinanzierung veröffentlicht. Im Urteil I R 4/17 ging es um die Ermittlung von fremdvergleichskonformen Zinsen im Fall der Darlehensvergabe einer niederländischen Konzernfinanzierungsgesellschaft an ihre deutsche Schwesterkapitalgesellschaft. Der BFH hat ausführlich Stellung genommen und das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung an die Vorinstanz des FG Münster zurückverwiesen. Ebenfalls mit Urteil vom , I R 62/17, hat der BFH entschieden, dass bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein von einer Mutter- an die Tochtergesellschaft gewährtes unbesichertes Gesellschafterdarlehen die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs 1 Nr 5 dIO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegenstehe. Ferner widerspreche es allgemeinen Erfahrungssätzen, wenn das Tatgericht ohne gegenteilige Tatsachenfeststellungen davon ausgeht, dass ein fremder Dritter für ein nachrangiges und unbesichertes Darlehen denselben Zins vereinbaren würde wie für ein besichertes und vorrangiges Darlehen. Auch diesen Fall h...

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