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ETACA – European Trust and Cooperation Approach
Ein Anlauf für mehr Sicherheit bei grenzüberschreitenden Transaktionen
Die Europäische Kommission hat das nicht-legislative Programm „European Trust and Cooperation Approach“ (ETACA) ins Leben gerufen. Das Programm dient dazu, grenzüberschreitende Transaktionen in einem schnellen Verfahren mit allen beteiligten Steuerbehörden einheitlich zu beurteilen. Dies soll multinationalen Unternehmen mehr Rechtssicherheit bringen.
1. Überblick
Die zunehmende Komplexität des Steuerrechts verlangt nach Verfahren, die einerseits den administrativen Aufwand zur Einhaltung der steuerrechtlichen Regelungen für den Steuerpflichtigen, aber auch für die Finanzverwaltung minimieren. Andererseits sollen derartige Maßnahmen auch die Rechts- und Planungssicherheit erhöhen. Auf nationaler Ebene wurden in der Vergangenheit bereits einige Instrumente, wie zB der Auskunftsbescheid (§ 118 BAO) oder die begleitende Kontrolle (§§ 153a ff BAO), etabliert. Für grenzüberschreitende Sachverhalte besteht die Möglichkeit, ein Verständigungsverfahren (gemäß EU-BStbG oder Bestimmungen in DBA) und in weiterer Folge gegebenenfalls Schiedsverfahren einzuleiten. Letztere Verfahren sind jedoch trotz Verbesserungen in den letzten Jahren immer noch langwierig und bieten durch ihre Ex-post-Anwendung nur bedingt Sicherheit...