DSG | Datenschutzgesetz
1. Aufl. 2018
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III. Verhandlungen zum neuen EU-Datenschutzregime
Die Europäische Kommission legte am eine Mitteilung für eine Neuordnung des Datenschutzregimes auf Unionsebene vor. Diese umfasste auch zwei Legislativvorschläge, die gleichzeitig mit der öffentlichen Präsentation der Mitteilung als erster formeller Schritt zur Eröffnung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Art 289 iVm Art 294 AEUV) an das Europäische Parlament und an den Rat übermittelt wurden: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) soll die Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzen. Für den polizeilichen und justiziellen Bereich hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vorgelegt, welche an die Stelle des Rahmenbeschlusses 2008/977/...