DSG | Datenschutzgesetz
1. Aufl. 2018
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§ 36 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
ErlAB zu § 36 idF des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 (1761 BlgNR 25. GP 17 f)
Das 3. Hauptstück des DSG regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des polizeilichen Staatsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs. Mit den in diesem Hauptstück enthaltenen Bestimmungen werden die Kapitel I bis V der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Gewährleistungen eines einheitlichen Schutzniveaus soweit wie möglich an die Bestimmungen der DSGVO angeknüpft wird. Die Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), VII (Zusammenarbeit) und VIII (Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) werden im 2. Hauptstück mitumgesetzt.
Die Richtlinie (EU) 2016/680 erlaubt den Mitgliedstaaten ausdrücklich, zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden strengere Garantien festzulegen (Art. 1 Abs. 3). Um das bestehende nationale Datenschutzniveau nicht zu senken, werden daher gegebenenfalls ...