DSG | Datenschutzgesetz
1. Aufl. 2018
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X. Ausblick
Nach Deutschland hat Österreich unionsweit als zweiter Mitgliedstaat die innerstaatlichen Anpassungen des nationalen Datenschutzregimes im Lichte der Neuregelung des Datenschutzes auf Unionsebene weit vor Ablauf der unionsrechtlichen Fristen (Anwendung der DSGVO mit , Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/680 bis ) abgeschlossen. Damit wurde auf legistischer Ebene – unbeschadet der letztlich noch kurzfristig erS. 50 folgten Änderungen durch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 – die rechtzeitige Durchführung der unionsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf das neue unionsrechtliche Datenschutzregime bei ausreichend verbleibender Zeit für die erforderlichen Begleitmaßnahmen auf der Ebene aller innerstaatlich betroffener Stellen sichergestellt.
Im Lichte des dargelegten Entstehungsprozesses mit jahrelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament macht ein abschließender Gesamtblick auf das neue unionsrechtliche Datenschutzregime deutlich, dass die Forderung nach einer unionsweit stärkeren Harmonisierung des Datenschutzes zweifellos berechtigt war, aber die auf Unionsebene letztlich gefunde...