DSG | Datenschutzgesetz

S. VVorwort

Sektionschef Dr. Gerhard Hesse

Leiter des Verfassungsdienstes

Die Europäische Kommission legte am 25.1.2012 zwei Legislativvorschläge für eine Neuordnung des Datenschutzregimes auf Unionsebene vor. Diese umfassten den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Erst knapp viereinhalb Jahre später konnte das neue Datenschutzregime auf unionsrechtlicher Ebene mit der Kundmachung der beiden Rechtsakte am 4.5.2016 abgeschlossen werden. Dies war letztlich der „Startschuss“ für die auf mitgliedstaatlicher Ebene anzustellenden Überlegungen zur Implementierung der DSGVO und zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie für den polizeilichen und justiziellen Bereich.

Mit der DSGVO ist – erstmals –...