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Die Schweizer Patentbox
Einführung der ermäßigten Besteuerung von Patenterfolgen durch die Steuervorlage 17
Die Schweiz ist aufgrund von internationalen Entwicklungen, namentlich aufgrund des von OECD und G20 publizierten Berichts zu Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts – „Countering Harmful Tax Practices More Effectively, Taking into Account Transparency and Substance“ – und der mit den EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten Verständigung zur Unternehmensbesteuerung vom gezwungen, ihr Steuersystem den internationalen Standards anzupassen. Bereits im Sommer 2016 verabschiedete das Schweizer Parlament daher eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die Unternehmenssteuerreform III, die jedoch am vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurde. Der Schweizer Bundesrat arbeitete in der Folge eine neue Steuervorlage aus, verabschiedete am die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) und unterbreitete diese dem Parlament. Die SV 17 soll aufgrund der internationalen Entwicklungen im Unternehmenssteuerbereich zügig die gewünschte Rechtssicherheit (wieder)herstellen und einen entscheidenden Beitrag für wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz leisten.
1. Grundlegendes
Ein zentrales Element der SV 17 ist die Einführung einer ermäßigten, dh „privilegierten“ Besteuerung von Erfolg aus Patenten ...