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Zahlungsaufschub bei Auseinanderfallen von Zahlungsfrist und Beschwerdefrist
Ein Fall des Beschwerdeverfahrens
Entscheidet ein Abgabepflichtiger anlässlich der Einbringung einer Beschwerde, die dem Abgabenbescheid zugrunde liegende Abgabe nicht zu entrichten, so stellt sich bei Auseinanderfallen des Fälligkeitstages zur Entrichtung der Abgabe und dem Ende der Beschwerdefrist in der Praxis häufig die Frage des „richtigen“ verfahrensrechtlichen Instrumentariums zur Erlangung eines Zahlungsaufschubs. Der folgende Praxisfall verdeutlicht auch die in diesem Zusammenhang bestehenden Rechtsschutzlücken bzw -defizite.
1. Der Fall
Nach einer Außenprüfung erhält der Abgabepflichtige am neue ESt-Bescheide für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016, mit denen bis spätestens zu entrichtende erhebliche Abgabennachforderungen einhergehen. Die ESt-Bescheide 2014 bis 2016 verweisen in ihrer Begründung auf den Bericht der Außenprüfung. Der Bericht über die Außenprüfung wird dem Abgabepflichtigen – aufgrund der Osterfeiertage – erst am zugestellt. Der Abgabepflichtige stellt gleich danach einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist, da für die Verfassung der Beschwerde auch eine Einsicht in den umfassenden Außenprüfungsakt erforderlich ist.
Auf Anfrage des Abgabepflichtigen teilt ihm das zuständige F...