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Neue Gewinnbesteuerung für multinationale Konzerne
OECD-Vorschlag bringt Paradigmenwechsel
(SWK) – Im Zuge der anhaltenden Diskussion über die Besteuerung der digital(isiert)en Wirtschaft hat die OECD am einen neuen Vorschlag präsentiert. Hinter diesem „einheitlichen Ansatz“ verbirgt sich nichts weniger als ein Systemwechsel weg vom Ansässigkeitsprinzip hin zur verstärkten Besteuerung in den Absatzmärkten. Das OECD-Papier nimmt multinationale Konzerne über die „digital economy“ hinaus ins Visier. Viele Fragen zur genauen Ausgestaltung sind noch offen. Das ambitionierte Ziel ist eine globale Einigung möglichst früh 2020, um nationale Alleingänge (wie zB in Frankreich bzw Großbritannien oder auch – deutlich sanfter – in Österreich mit dem kürzlich beschlossenen Digitalsteuerpaket) hintanzuhalten.
1. Überblick
Anwendungsbereich: Erfasst sein sollen verbraucherorientierte Unternehmen („consumer-facing businesses“), die das Alltagsleben der Verbraucher bzw User beeinflussen können. Die Lieferung bzw Bereitstellung von – nicht näher spezifizierten – Verbraucherprodukten bzw verbraucherorientierten Digitalleistungen soll hierfür bereits ausreichen. Offen ist die Anknüpfung an eine Umsatzgrenze, zB die Schwelle von 750 Mio Euro im Country-by-Country-Reporting.
Nexus: Nicht mehr (a...