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Familienbonus Plus, BAO-Novelle, Senkung des Steuersatzes für Beherbergung und Camping
Regierung bringt die ersten Gesetzesvorhaben auf Schiene
(SWK) – Der sogenannte „Familienbonus Plus“ sowie eine Anpassung von BAO und AbgEO an die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Unionsgesetzgebers wurden Anfang März bzw Ende Februar in Begutachtung versandt. Einen Schritt weiter ist die geplante Senkung des Steuersatzes für Beherbergungsumsätze von 13 % auf 10 %, die im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen wurde. Die Gesetzwerdung bleibt jeweils abzuwarten.
1. Familienbonus
Der Familienbonus soll Familien ab 2019 um bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind entlasten. Für Alleinerzieher und Alleinverdiener sind unter dem Titel „Kindermehrbetrag“ zumindest 250 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen. Diese Mindestsumme soll laut Erläuterungen allerdings zustehen, wenn ganzjährig Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder Grundversorgung bezogen wird. Zudem soll es eine Splitting-Möglichkeit geben: Entweder ein Elternteil bekommt den gesamten Bonus, oder er wird 50:50 aufgeteilt. Bei mehreren Kindern kann das Splitting für jedes Kind extra festgelegt werden. Unterjährig verändern darf man die festgelegte Aufteilung nicht. Für getrennt lebende Eltern ist grundsätzlich eine 50:50-Aufteilung vorgesehen, solange der gesetzliche Unter...