Digitalsteuer ante portas?

Einigung bis Ende 2018 möglich

(SWK) – Nach dem informellen ECOFIN-Treffen in Wien Anfang September bekräftigte Finanzminister Löger, dass man so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlags der Europäischen Kommission (siehe dazu bereits SWK 10/2018, 487) eine Digitalsteuer umsetzen wolle. Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung bis Ende 2018 gelingen könne.

Zur Erinnerung: Der Kommissionsvorschlag sieht eine Besteuerung von Umsätzen vor, die durch Aktivitäten erzielt werden, bei denen User einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung beitragen. Betroffen sein sollen nur Unternehmen, die weltweite Umsätze in Höhe von mindestens 750 Mio Euro sowie EU-Umsätze von mindestens 50 Mio Euro erzielen.

Laut einer Pressemitteilung des BMF gebe es im Rat der Finanzminister breite Zustimmung für weitere Maßnahmen gegen No-Tax- und Low-Tax Systeme. In diesen Fragen seien die 27 EU-Mitgliedstaaten bestrebt, eine möglichst einheitliche Position der EU in der OECD zu entwickeln. Frankreich und Deutschland wollen eine Digitalsteuer über eine „Sunset-Klausel“ bis zu einer Einigung internationaler Ebene befristen.