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Österreichischer Plan zum EU-Wiederaufbaufonds
Österreich hat mit Ende April den finalen nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds im Ministerrat beschlossen und an die EU-Kommission übermittelt. Die geplanten Maßnahmen orientieren sich an den länderspezifischen Empfehlungen an Österreich und den Zielen der Aufbau- und Resilienzfazilität und setzen gleichzeitig Teilbereiche des Regierungsprogramms um. Da die Zuteilung eines Teils der Mittel auf Basis der Wirtschaftsentwicklung von 2019 bis 2021 erfolgt, gibt es derzeit nur vorläufige Schätzungen über den Umfang der Unterstützung für Österreich. Auf Basis der Herbst-Prognose 2020 der Kommission stehen Österreich Zuschüsse von rund 3,46 Mrd Euro zu. Die endgültige Zuteilung wird im Juni 2022 feststehen. Österreich hat vorsorglich Projekte in Höhe von 4,5 Mrd Euro nach Brüssel gemeldet.