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SWK 3, 20. Jänner 2018, Seite 112
Mehrwertsteuer: Nationale Regelungen bei der Definition von Gegenständen mit ermäßigtem Steuersatz
Art 98 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er – solange der Grundsatz der Steuerneutralität gewahrt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf feine Backwaren und Kuchen (ohne Dauerbackwaren) einzig vom Kriterium ihres Mindesthaltbarkeitsdatums oder ihres Verfallsdatums abhängig macht.
( AZ, C-499/16)