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SWK 3, 20. Jänner 2018, Seite 110

Mehrwertsteuer: Beschränkung der Zusammenschlussbefreiung für den Gesundheitsbereich unzulässig

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 132 Abs 1 lit f MwStSyst-RL verstoßen, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.

( Kommission/Deutschland, C-616/15)

Rubrik betreut von: Bearbeitet von Markus Achatz (VfGH-Erkenntnisse), Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse), Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel (EuGH-Urteile)
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