Auch im abgelaufenen Jahr standen die Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen internationaler Konzerne neuerlich im Fokus der Öffentlichkeit. Immerhin wurde das mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (multilaterales Instrument; MLI) im National- und Bundesrat beschlossen. Allein eine Veröffentlichung dieses Staatsvertrags im BGBl ist bis Jahresende 2017 nicht erfolgt. Ebenso wurde die Nichtuntersagung des Mittelstandsfinanzierungsgesetzes 2017 durch die Europäische Kommission bis Jahresende 2017 noch nicht im BGBl verlautbart. Daher sind diese beiden Gesetze bislang noch nicht in Kraft getreten, werden aber wohl im Laufe des Jahres 2018 Geltung erlangen, weshalb sie in nachstehender Aufstellung dargestellt werden. Sehr zu begrüßen ist das Vorhaben der neuen Koalition, die digitale Betriebsstätte auf OECD- und europäischer Ebene einzuführen bzw in neuen DBA zu berücksichtigen. Durch eine Änderung der internationalen Regelungen soll eine Definition für die „digitale Betriebsstätte“ gefunden werden.